Nittenau, 12. Februar 2025. Die Partei BÜNDNIS DEUTSCHLAND veranstaltete am 12. Februar 2025 in Nittenau eine Informationsveranstaltung zum Thema „Gesundheitspolitik und die WHO: Chancen und Risiken für Bürger“. Dabei stellte der Referent die Internationalen Gesundheitsvorschriften vor und wies auf Probleme für Bürger hin. Daneben stellten sich mehrereBundestagskandidaten von BÜNDNIS DEUTSCHLAND der Diskussion.
Die Informationsveranstaltung wurde vom Bezirksverband Niederbayern-Oberpfalz von BÜNDNIS DEUTSCHLAND organisiert. Der externe Referent aus Hessen, ein promovierter pharmazeutischer Chemiker mit Schwerpunkt Biochemie, ging in seinem Vortrag zunächst auf die Präventionsmaßnahmen und die Rolle der Weltgesundheitsorganisation (WHO) während der Covid-19-Pandemie ein. Dabei differenzierte er zwischen eher wirksamen und eher unwirksamen Schutzmaßnahmen. Anschließend stellte er die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation vor. Diese regeln das Zusammenwirken der WHO mit den Mitgliedsstaaten. Dabei zeigte er auf, dass in den letzten Jahren diese Vorschriften verändert wurden. Während in der Vergangenheit die Vorschriften nur Anwendung fanden, wenn eine grenzüberschreitende Infektionskrankheit mit tödlicher Wirkung vorlag, so können nach diesen Novellen die IGV auch bei nicht-tödlichen Infektionskrankheiten (z.B. Grippe) angewandt werden. Außerdem wies er auf Ungereimtheiten bezüglich der Rechtsverbindlicheit der Vorschriften hin. Während an manchen Stellen behauptet wird, dass die IGV rechtsverbindlich sind, wird an anderer Stelle hervorgehoben, dass es sich „nur“ um Empfehlungen handelt. Schließlich beschrieb der Referent die Veränderungen der Finanzierung der WHO. Während diese in der Vergangenheit primär durch staatliche Mitgliedsbeiträge erfolgte, finanziert sich die WHO heute primär über sogenannte freiwillige Beiträge („voluntary contributions“) staatlicher und nicht-staatlicher Akteure. Der Referent sah darin die Gefahr von Interessenskonflikten. Deshalb forderte der Referent eine Reform der WHO bzw. der IGV in drei wesentlichen Aspekten: Erstens sollte die Rechtsverbindlichkeit bzw. der Empfehlungscharakter der Vorschriften klar bestimmt und formuliert werden. Zweitens sollte nicht jede Infektionskrankheit sonden nur grenzüberschreitende Infektionskrankheiten mit tödlicher Wirkung zum Aufgabengebiet der IGV bzw. der WHO zählen. Drittens sollte die Finanzierung der WHO ausschließlich durch die staatlichen Mitgliedsbeiträge erfolgen und von freiwilligen Beiträgen mit möglichen Interessenskonflikten befreit werden.
Außerdem stellten sich mehrere Kandidaten von BÜNDNIS DEUTSCHLAND zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 kurz vor und beteiligten sich an der Diskussion. Darunter die bayerische Spitzenkandidatin, Frau Birgit Ruder, der Vorsitzende des Bezirksverbands Niederbayern-Oberpfalz, Herr Roland Gruber, und die Direktkandidaten der Wahlkreise 233-Schwandorf (Herr Bachl), 232-Regensburg (Herr Dr. Beer) und 230-Straubing (Frau Born). Frau Ruder, Leiterin des Bundesfachausschusses Gesundheit, Pflege und Sport bei BÜNDNIS DEUTSCHLAND, kritisierte dabei die unzureichende Finanzierung deutscher Krankenhäuser. Während 856 Millionen Dollar an die WHO gezahlt wurdenund seit 2017 rund 56,4 Millionen Euro in Klinikpartnerschaften mit ausländischen Krankenhäusern investiert wurden, stehen viele Kliniken in Deutschland vor dem Aus. „Man unterstützt ausländische Krankenhäuser, während unsere eigenen Kliniken sterben. Ist das verantwortungsvolle Politik?“, fragte Frau Ruder und forderteeine Kehrtwende.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND setzt sich für den Erhalt und die Reaktivierung von Krankenhäusern ein, besonders in ländlichen Regionen. Außerdem sollen Landarztpraxen und eine wohnortnahe medizinische Versorgung gestärkt werden. Gleichzeitig müsse die Privatisierung in der stationären Versorgung kritisch geprüft werden, denn nicht jede Klinik sollte einem Konzern gehören, der auf Gewinnmaximierung aus ist. Ziel sei ein tragfähiges, liberales Gesundheitssystem im Sinne der sozialen Marktwirtschaft und nationale Souveränität in der Gesundheitspolitik. „Gesundheitspolitik muss den Bürgern dienen – nicht einer zentralen, undurchsichtigen Bürokratie“, betonte Ruder.
Quellen und weitergehende Informationen:
www.rki.de/DE/Themen/Infektionskrankheiten/Meldewesen/IGV/igv_inhalt.html
