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Pflegefinanzierung braucht Eigenverantwortung statt Zwangsfonds

Bündnis Deutschland LV Bayern, Pressemitteilung

Pressemitteilung  BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Landesverband Bayern Pflegefinanzierung braucht Eigenverantwortung statt Zwangsfonds Feucht, 6. September 2025 – Die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer, fordert einen staatlichen Vorsorgefonds für die Pflegefinanzierung. BÜNDNIS DEUTSCHLAND Bayern widerspricht entschieden: Ein zusätzlicher Zwangstopf löst keine Probleme, er schafft neue. „Unsere Bürger brauchen keinen staatlich verordneten Vorsorgefonds, sondern endlich die Möglichkeit, frei…

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Arbeitsministerin Bas im „Experimentierraum“ – Prestigeprojekte auf Pump statt Problemlösungen für Bayern

Bündnis Deutschland LV Bayern, Pressemitteilung

Pressemitteilung  BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Landesverband Bayern Arbeitsministerin Bas im „Experimentierraum“ – Prestigeprojekte auf Pump statt Problemlösungen für Bayern München, 1. September 2025 Arbeitsministerin Bärbel Bas will aus dem sogenannten Sondervermögen keinen einzigen Arbeitsplatz retten, keine Klinik sichern und keine Medikamentenversorgung verbessern. Stattdessen sollen mit neuen Schulden zahlreiche Prestigeprojekte finanziert werden: Das Ministerium bezeichnet seine Denkfabrik…