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Wahrung der Kulturhoheit Bayerns gemäß Art. 30 und 70 GG

BÜNDNIS DEUTSCHLAND LV Bayern, Pressemitteilung

Pressemitteilung  BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Landesverband Bayern Wahrung der Kulturhoheit Bayerns und der Länderzuständigkeiten gemäß Art. 30 und 70 GG Offener Brief an die CSU-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag Sehr geehrte Damen und Herren der CSU-Landtagsfraktion, im Europäischen Parlament wurde in der vergangenen Woche eine Resolution zur sogenannten „feministischen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik“ verabschiedet. Diese enthält gesellschaftspolitische…

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Das Scheitern von Ÿnsect wirft grundsätzliche Fragen zur Ernährungspolitik auf

BÜNDNIS DEUTSCHLAND LV Bayern, Pressemitteilung

Pressemitteilung  BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Landesverband Bayern Das Scheitern von Ÿnsect wirft grundsätzliche Fragen zur Ernährungspolitik auf Feucht, 15. Februar 2026 – Das französische Insektenzucht-Unternehmen Ÿnsect, jahrelang als Vorzeigeprojekt für „nachhaltige Proteinproduktion“ beworben, ist offiziell liquidiert worden. Ein französisches Handelsgericht ordnete die Abwicklung an, nachdem trotz Investitionen von über 600 Millionen US-Dollar kein wirtschaftlich tragfähiges Geschäftsmodell…

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Tabaksteuer erhöhen statt Reformen – ein Irrweg auch für Bayern

BÜNDNIS DEUTSCHLAND LV Bayern, Pressemitteilung

Pressemitteilung  BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Landesverband Bayern Tabaksteuer erhöhen statt Reformen – ein Irrweg auch für Bayern Feucht, 08. Februar 2026 – Die erneut geforderte deutliche Erhöhung der Tabaksteuer ist kein Beitrag zu einer nachhaltigen Gesundheits- oder Finanzpolitik, sondern Ausdruck eines grundsätzlichen Problems staatlichen Handelns – mit spürbaren Folgen auch für Bayern. Unter dem Vorwand, Krankenkassen…

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Demokratie nach dem Grundgesetz – Warum Opposition unverzichtbar ist

BÜNDNIS DEUTSCHLAND LV Bayern, Pressemitteilung

Pressemitteilung  BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Landesverband Bayern Demokratie nach dem Grundgesetz – Warum Opposition unverzichtbar ist Feucht, 03. Februar 2026 – Demokratie ist mehr als Mehrheitsentscheidungen. Sie lebt vom offenen politischen Streit, vom Wettbewerb der Argumente und von wirksamer parlamentarischer Kontrolle. Genau deshalb misst das Grundgesetz der Rolle der Abgeordneten und der Opposition eine zentrale Bedeutung…