Pressemitteilung
BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Landesverband Bayern
BÜNDNIS DEUTSCHLAND Bayern stellt klar: Angekündigter Richtungswechsel – ausgebliebene Entlastung
Feucht, 30. Dezember 2025 – Die CSU hat in Bayern wie auch auf Bundesebene wiederholt einen „Richtungswechsel in der Energiepolitik“ angekündigt. Versprochen wurden niedrigere Preise, weniger Ideologie sowie eine stärkere Orientierung an Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit.
Im Jahr 2026 zeigt sich jedoch ein anderes Bild:
Der Bund plant Zuschüsse in Höhe von 29,5 Milliarden Euro, um einen zuvor politisch künstlich erhöhten Strompreis zu stabilisieren. Stromsteuer, CO₂-Bepreisung, hohe Netzentgelte sowie die Mehrwertsteuer auf sämtliche Preisbestandteile bleiben unverändert bestehen. Statt struktureller Entlastung setzt die Politik erneut auf Subventionen und Ausgleichsmechanismen.
Diese Linie wird von der Union insgesamt mitgetragen – und damit auch von der CSU, die im Bundesrat, in Ministerpräsidentenkonferenzen und in der öffentlichen Kommunikation Verantwortung übernimmt. Ein tatsächlicher Richtungswechsel hätte bedeutet, staatliche Preistreiber konsequent abzubauen. Genau das ist nicht geschehen.
Besondere Belastung für Bayern
Für Bayern ist diese Entwicklung besonders problematisch:
Energieintensive Betriebe, Handwerk, Mittelstand und kommunale Einrichtungen leiden unter dauerhaft hohen Stromkosten und fehlender Planungssicherheit. Subventionen ersetzen keine verlässliche Energiepolitik – sie verlängern Unsicherheit, Bürokratie und Abhängigkeit von politischen Entscheidungen.
Ein Richtungswechsel misst sich nicht an Ankündigungen, sondern an Ergebnissen.
29,5 Milliarden Euro zur Preisstützung sind kein Kurswechsel, sondern die Verwaltung eines selbst geschaffenen Problems.
Unsere Forderungen
BÜNDNIS DEUTSCHLAND Bayern fordert daher:
- den konsequenten Abbau staatlicher Strompreisbestandteile,
- die Abschaffung der Stromsteuer,
- die Streichung der CO₂-Belastung im Strombereich,
- eine energiepolitische Neuaufstellung mit klarem Fokus auf Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit.
Das ist kein Marktversagen.
Das ist politisches Versagen
Birgit Ruder
Landesvorsitzende
birgit.ruder@buendnis-bayern.de
www.buendnis-bayern.de
