Pressemitteilung
BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Landesverband Bayern
BÜNDNIS DEUTSCHLAND Bayern stellt klar: Milliarden nach außen – soziale Schieflage nach innen
Feucht, 4. Januar 2026 –Der Krieg in der Ukraine ist real und grausam.:
Er betrifft nicht das gesamte Land gleichermaßen. In großen Teilen der Westukraine findet kein aktives Kriegsgeschehen statt. Dort funktionieren Alltag, Wirtschaft und Infrastruktur weiterhin – einschließlich Tourismus und saisonalem Winterbetrieb.
Diese Entwicklung ist öffentlich nachvollziehbar. Auf internationalen Buchungsplattformen wie Booking.com werden Skigebiete in der Westukraine weiterhin aktiv beworben und gebucht. Medienberichte und öffentlich zugängliche Bildmaterialien zeigen volle Lifte, ausgebuchte Hotels und laufenden Wintertourismus. Diese Realität steht in einem deutlichen Kontrast zur pauschalen Darstellung eines flächendeckenden Ausnahmezustands.
Auch über die Weihnachtsfeiertage wurde von erheblichen Staus an westlichen Grenzübergängen der Ukraine berichtet. Der erhöhte Reiseverkehr rund um die Feiertage – insbesondere bei Fahrten in Richtung Ukraine – ist dokumentiert. Das zeigt:
Mobilität, Familienbesuche und Reisen sind in diesen Regionen weiterhin möglich.
Milliardenhilfen ohne ausreichende Transparenz
Gleichzeitig plant die Bundesregierung im Bundeshaushalt 2026 rund 11,5 Milliarden Euro an direkten Hilfen für die Ukraine ein. Seit 2022 hat Deutschland insgesamt 30 bis 40 Milliarden Euro an militärischer und ziviler Unterstützung geleistet. Hinzu kommen umfangreiche Hilfsprogramme der Europäische Union, an denen Deutschland als größter Nettozahler maßgeblich beteiligt ist.
Diese Summen stehen zunehmend in einem problematischen Verhältnis zur sozialen Realität im eigenen Land.
Während Milliarden ohne für die Öffentlichkeit ausreichend nachvollziehbare Kontrolle ins Ausland fließen,
- sammeln Rentner in Deutschland Pfandflaschen,
- reicht die Rente für viele Menschen nicht mehr zum Leben,
- steigen die Ausgaben für Bürgergeld weiter an,
- geraten Kommunen finanziell unter massiven Druck,
- und schwindet das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Sozialstaats.
Hilfe braucht Kontrolle und Verantwortung
Besonders schwer wiegt dabei: Korruption ist in der Ukraine weiterhin ein bekanntes und dokumentiertes Problem. Wiederkehrende Skandale, Ermittlungen und Entlassungen auf höchster Ebene belegen, dass Hilfen zwingend an Transparenz, Kontrolle und klare Bedingungen gebunden werden müssen.
Solidarität darf kein Freifahrtschein sein.
Sie braucht Differenzierung, Ehrlichkeit und wirksame Kontrolle.
Soziale Marktwirtschaft beginnt im eigenen Land.
Wer Milliarden verteilt, muss erklären können, warum Altersarmut wächst, Sozialausgaben explodieren und Kommunen kaum noch handlungsfähig sind.
Hilfe ja – aber mit Maß, mit Verantwortung und mit Respekt gegenüber den eigenen Bürgern.
Birgit Ruder
Landesvorsitzende
birgit.ruder@buendnis-bayern.de
www.buendnis-bayern.de
