Pressemitteilung
BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Landesverband Bayern
BÜNDNIS DEUTSCHLAND Bayern stellt klar: Plötzlich geht alles – weil Wahlen anstehen
Feucht, 8. Januar 2026 – In Bayern werden derzeit von Ministerpräsident Markus Söder ungewöhnlich klare Worte in der Migrationspolitik gesprochen:
Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan, kein Bürgergeld mehr für Menschen aus der Ukraine, Rücknahme von Sonderregelungen, klare Ordnung und klare Konsequenzen.
Der Ton ist entschlossen. Neu ist daran vor allem eines: der Zeitpunkt.
Denn der Rückgang der Asylzahlen ist keine Leistung der Union. Er begann bereits im Herbst 2024, also noch unter Bundeskanzler Scholz und der damaligen Bundesregierung. Die Zahlen sind eindeutig:
Ab November 2024 gingen die monatlichen Asyl-Erstanträge deutlich zurück. 2025 setzte sich dieser Trend fort – in Deutschland wie in vielen anderen EU-Staaten.
Es handelt sich damit um einen europaweiten Rückgang, ausgelöst durch geopolitische Veränderungen, veränderte Migrationsrouten und Entscheidungen in Transitstaaten – nicht durch eine plötzliche bayerische oder unionsgeführte Kehrtwende.
Vieles war möglich – nur politisch nicht gewollt
Trotzdem wird jetzt der Eindruck erweckt, als habe man das Problem neu erkannt und gelöst. Dabei waren rechtliche Grundlagen, politische Spielräume und ordnungspolitische Instrumente seit Jahren bekannt. Dennoch hieß es lange, vieles sei angeblich nicht machbar, zu kompliziert oder politisch nicht durchsetzbar.
Jetzt, da Wahlen näher rücken, ändert sich der Ton.
Plötzlich soll gelten:
- Wer kein Aufenthaltsrecht und keine Duldung hat, muss Deutschland verlassen – auch Menschen aus Syrien und Afghanistan.
- Nicht nur Straftäter, sondern auch Personen ohne Arbeit und ohne rechtlichen Anspruch zu bleiben.
- Junge, arbeitsfähige Männer sollen Verantwortung in ihren Herkunftsländern übernehmen – für Wiederaufbau, Versorgung und die eigene Heimat.
- Der Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete, also der direkte Zugang zum Bürgergeld, soll beendet und Sonderregelungen sollen zurückgenommen werden.
Das ist eine klare ordnungspolitische Linie.
Aber sie kommt Jahre zu spät.
Die entscheidende Frage
Die zentrale Frage lautet deshalb:
Warum war all das zuvor angeblich unmöglich – und ist jetzt plötzlich machbar?
Ordnungspolitik darf kein Wahlkampfinstrument sein.
Sie muss verlässlich, konsequent und glaubwürdig umgesetzt werden – unabhängig von Umfragewerten und Wahlterminen.
Bayern braucht keine kurzfristige Härte in Worten.
Bayern braucht politische Ehrlichkeit, klare Regeln und konsequentes Handeln – dauerhaft, nicht nur vor Wahlen.
Birgit Ruder
Landesvorsitzende
birgit.ruder@buendnis-bayern.de
www.buendnis-bayern.de
