Pressemitteilung
BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Landesverband Bayern
BÜNDNIS DEUTSCHLAND Bayern stellt klar: Warum wir „Brandmauern“ in Betriebsräten entschieden ablehnen
Feucht, 28. Dezember 2025 – Anlass für diese Klarstellung ist die öffentliche Forderung des Verdi-Vorsitzenden, bei künftigen Betriebsratswahlen sogenannte „Brandmauern“ einzuziehen und politische Selbstverpflichtungen von Kandidaten zu verlangen.
Wir halten diese Entwicklung für problematisch – nicht aus parteipolitischen Gründen, sondern aus grundsätzlichen demokratischen Erwägungen.
Betriebsräte sind keine parteipolitischen Instrumente
Betriebsräte dienen der Interessenvertretung der Beschäftigten im Betrieb.
Sie sind bewusst als parteipolitisch neutrale Gremien ausgestaltet.
Eine politische Vorauswahl oder Gesinnungsprüfung von Kandidaten widerspricht diesem Grundgedanken der betrieblichen Mitbestimmung.
Wahlfreiheit gilt auch im Betrieb
In einer Demokratie entscheiden die Beschäftigten selbst, wem sie ihr Vertrauen schenken.
Nicht Gewerkschaften, Funktionäre oder politische Akteure dürfen festlegen, welche politischen Überzeugungen „zulässig“ sind.
Wer beginnt, politische Brandmauern in der betrieblichen Mitbestimmung zu errichten, verschiebt die Grenze von freier Wahl hin zu Gesinnungskontrolle.
Spaltung statt Mitbestimmung
Politische Ausgrenzung im Betrieb fördert Misstrauen und Konflikte.
Sie schwächt den Zusammenhalt in den Belegschaften und beschädigt die Akzeptanz von Betriebsräten als sachorientierte Interessenvertretung.
Warum wir das öffentlich klarstellen
Weil betriebliche Mitbestimmung ein hohes Gut ist.
Und weil sie nur funktioniert, wenn sie frei, offen und ohne politische Bevormundung bleibt.
Demokratie braucht keine Brandmauern.
Sie braucht mündige Bürger – auch im Betrieb.
Birgit Ruder
Landesvorsitzende
birgit.ruder@buendnis-bayern.de
www.buendnis-bayern.de
