Pressemitteilung
BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Landesverband Bayern
BÜNDNIS DEUTSCHLAND Bayern stellt klar: Zensur-Forderungen aus der CDU
Feucht, 12. Januar 2026 – Die jüngsten Aussagen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), wonach der Staat „notfalls zensieren“ müsse, um die Demokratie zu schützen, sorgen bundesweit für Irritationen.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND Bayern weist diese Position entschieden zurück.
„Wenn ein Ministerpräsident offen über Zensur spricht, ist das keine Randbemerkung, sondern eine staatspolitische Grenzüberschreitung“, erklärt Birgit Ruder, Landesvorsitzende von BÜNDNIS DEUTSCHLAND Bayern.
„Meinungs- und Pressefreiheit sind Abwehrrechte gegen den Staat – keine Erlaubnisse der Politik. Artikel 5 des Grundgesetzes kennt keine Notfall-Zensur.“
Ruder betont, dass der Schutz der Demokratie nicht durch politische Meinungskontrolle, sondern ausschließlich durch Grundrechte, Gewaltenteilung und unabhängige Gerichte gewährleistet werde. Die Definition dessen, was als „Desinformation“ gelte, dürfe in einem Rechtsstaat niemals bei Regierungen liegen.
„Wer heute Zensur mit dem Argument des Demokratieschutzes rechtfertigt, öffnet morgen die Tür zur Unterdrückung legitimer Kritik. Demokratie lebt vom offenen Diskurs – nicht von staatlicher Gesinnungsaufsicht.“
Gerade in Bayern habe die Verteidigung der freiheitlichen Ordnung eine besondere Bedeutung. Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsvielfalt seien keine theoretischen Werte, sondern Grundlage politischer Verantwortung.
Unsere klare Position
BÜNDNIS DEUTSCHLAND Bayern stellt klar:
- Keine Zensur.
- Keine politische Meinungskontrolle.
- Kein Abweichen vom Grundgesetz – auch nicht unter dem Vorwand eines „Notfalls“.
„Zensur schützt keine Demokratie.
Sie zerstört sie.“
Birgit Ruder
Landesvorsitzende
birgit.ruder@buendnis-bayern.de
www.buendnis-bayern.de
