Pressemitteilung
BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Landesverband Bayern
Gefährliches Reden? – Ilse Aigner greift zur Selbstzensur
Feucht, 15. August – Am 24. Juli 2025 schaltete Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) in der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause der AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner während ihrer Schlussworte das Mikrofon ab – mit der Begründung, eine ungeschriebene „Tradition“ sei verletzt worden.
Knapp zwei Wochen später, am 6. August, veröffentlichte Aigner nach einem Auftritt in den USA den Satz:
„Wehrhafte Demokratie, das bedeutet: Wir wehren uns gegen gefährliches Reden – weil dadurch allzu oft gefährliches Tun geworden ist!“
Das Bundesverfassungsgericht stellte dazu bereits 2009 klar:
„Die Absicht, Äußerungen mit schädlichem oder in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlichem Inhalt zu behindern, hebt das Prinzip der Meinungsfreiheit selbst auf und ist illegitim.“ (1 BvR 2150/08).
Birgit Ruder, stellvertretende Landesvorsitzende von BÜNDNIS DEUTSCHLAND Bayern und Unterstützerin der Initiative „Frauen in die Parlamente“, erklärt:
„Als Frau und Politikerin sehe ich es als meine Pflicht, jede Einschränkung von Rede- und Meinungsfreiheit klar zurückzuweisen. Wer als Landtagspräsidentin erst das Mikrofon abschaltet und dann öffentlich fordert, ‘gefährliches Reden’ zu bekämpfen, greift nicht Extremisten an – sondern die Demokratie selbst.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND Bayern steht klar für die Grundrechte jedes Bürgers: Rede- und Meinungsfreiheit sind nicht verhandelbar. Politische Auseinandersetzungen gehören ins Parlament – nicht in den Ausschaltknopf eines Mikrofons.“.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND Bayern fordert von der Landtagspräsidentin eine klare Erklärung zu ihren Aussagen und die verbindliche Zusicherung, dass Meinungsfreiheit und Parlamentsrechte auch für politische Gegner uneingeschränkt gelten.
Birgit Ruder
Stellvertretende Landesvorsitzende
birgit.ruder@buendnis-bayern.de
www.buendnis-bayern.de
