Öffentlicher Brief an MdB Alexander Hoffmann, Landesgruppenchef der CSU im Deutschen Bundestag
BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Landesverband Bayern
Kein politischer Tauschhandel auf Kosten unserer Verfassung – Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf darf keine Verfassungsrichterin werden
Sehr geehrter Herr MdB Hoffmann,
mit großer Verwunderung und zunehmender Sorge nehme ich Ihre Haltung zur geplanten Wahl von Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht zur Kenntnis. In der Augsburger Allgemeinen warben Sie dafür, trotz aller Bedenken innerhalb der eigenen Fraktion den SPD-Kandidaten zuzustimmen – aus Rücksicht auf parteipolitische Absprachen.
Ich frage Sie in aller Deutlichkeit: „Ist der Preis für ein politisches Gleichgewicht im Gerichtshof wirklich so hoch, dass man dafür die eigenen Werte opfert?“
Frau Brosius-Gersdorf steht nicht für rechtsstaatliche Zurückhaltung oder parteipolitische Neutralität. Sie steht für eine linksideologische Agenda, die Grundrechte zur Verhandlungsmasse erklärt:
- Sie befürwortet eine vollständige Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs.
- Sie hält eine allgemeine Corona-Impfpflicht für verfassungsrechtlich geboten – ohne jede Erwähnung von Risiken, Nebenwirkungen oder dem Recht auf körperliche Selbstbestimmung.
- Sie plädiert offen für ein AfD-Verbotsverfahren, sobald dieses erfolgversprechend scheint.
Solche Positionen disqualifizieren eine Kandidatin für das höchste deutsche Gericht. Das Bundesverfassungsgericht ist nicht dafür da, um politische Agenden abzusichern – es ist dazu da, Grundrechte zu wahren, Mehrheitsentscheidungen zu kontrollieren und Bürger vor staatlicher Übergriffigkeit zu schützen.
Wenn eine christlich geprägte Partei wie die CSU einer solchen Personalie zustimmt, verliert sie ihre gesamte Glaubwürdigkeit beim Schutz von Leben, Freiheit und Demokratie.
Ich appelliere daher öffentlich an Sie, Herr MdB Alexander Hoffmann:
„Verweigern Sie dieser Kandidatin Ihre Unterstützung und ermöglichen Sie Ihren Kollegen, frei nach Gewissen zu entscheiden.“
Gerade in einer Zeit zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung brauchen wir unabhängige Verfassungsrichter – und keine politische Besetzung auf dem Ticket des Machterhalts.
Mit Nachdruck und im Sinne des Grundgesetzes,
BÜNDNIS DEUTSCHLAND Landesverband Bayern
Birgit Ruder
Stellvertretende Landesvorsitzende
birgit.ruder@buendnis-bayern.de
www.buendnis-bayern.de
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