Öffentlicher Brief an Ministerpräsident Dr. Markus Söder
BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Landesverband Bayern
Keine Einschränkung von Bürgerentscheiden bei Krankenhausschließungen
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Markus Söder,
mit großer Sorge beobachten wir die geplanten Veränderungen im Bereich der direkten Demokratie in Bayern. Die Absicht, Bürgerbegehren künftig in bestimmten Bereichen – insbesondere bei der Krankenhausplanung – einzuschränken, halten wir für einen grundlegenden Fehler mit weitreichenden Folgen für das demokratische Selbstverständnis unseres Landes.
Gerade in einer Zeit, in der sich viele Menschen durch Klinikschließungen im Stich gelassen fühlen, darf es nicht das Ziel sein, Bürgerbeteiligung zu begrenzen, sondern sie zu stärken. Bürgerentscheide sind kein Störfaktor – sie sind Ausdruck gelebter Demokratie. Wenn Menschen vor Ort ihre Stimme erheben, weil die medizinische Versorgung wegzubrechen droht, verdient das nicht Missachtung, sondern Respekt.
Die von Ihnen angestrebte Ausklammerung von Krankenhäusern aus Bürgerbegehren ist nicht nur sachlich fragwürdig – sie ist politisch und gesellschaftlich ein verheerendes Signal. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Dies gilt auch dann, wenn die Bürger sich gegen die Entscheidungen ihrer Regierungenstellen.
Gerade jetzt, wo in Bayern Kliniken wie die Kreisklinik Roth ihre Geburtshilfe wegen Ärztemangel verlieren (Schließung zum 1. November 2025) oder in Lauf an der Pegnitz die Geburtshilfe vor dem steht, darf es nicht sein, dass Bürger künftig bei Klinikentscheidungen nicht mehr mitreden dürfen.
Aktuell droht ebenfalls in Dinkelsbühl die Umwandlung des Krankenhauses in eine rein ambulante Einrichtung – mitwegfallender 24‑Stunden‑Notfallversorgung für mehr als 22.500 Einwohner. Trotz 38.000 Unterschriften, Mahnwachen und beharrlichem Einsatz lokaler Bürger hat der Verwaltungsrat von ANregiomed bisher nicht entschieden – und der Kreistag setzt auf Einschränkungen ohne direkte Mitbestimmung:
Wir appellieren an Sie:
- Respektieren Sie das Recht der Bürger auf Mitbestimmung, auch bei Klinikstandorten.
- Verzichten Sie auf gesetzliche Einschränkungen, die den Handlungsspielraum der Kommunen und Landkreise weitereinschränken.
- Setzen Sie auf Transparenz, Dialog und echte Beteiligung statt auf politische Kontrolle.
Als BÜNDNIS DEUTSCHLAND stehen wir für eine Politik, die den Menschen dient – nicht der Machterhaltung. Demokratie braucht Vertrauen. Dieses Vertrauen wird nicht durch Ausschlüsse gewonnen, sondern durch Offenheit, Ehrlichkeit und den Mut zur Beteiligung.
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Ruder
Stellvertretende Landesvorsitzende
birgit.ruder@buendnis-bayern.de
www.buendnis-bayern.de
