Pressemitteilung
BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Landesverband Bayern
Keine Stimme für Ideologie am Bundesverfassungsgericht – CSU muss Rückgrat zeigen und Brosius-Gersdorf ablehnen!
Feucht, 8. Juli 2025 – Am Freitag, den 11. Juli, entscheidet der Deutsche Bundestag über drei neue Richterposten am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Unter den von Union und SPD gemeinsam vorgeschlagenen Kandidaten befindet sich auch die umstrittene Rechtsprofessorin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, die für die SPD ins Rennen geht.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND Bayern appelliert in aller Deutlichkeit an die Abgeordneten der CSU, der Wahl dieser Kandidatin nicht zuzustimmen.
Frau Brosius-Gersdorf steht für eine gefährliche Politisierung des Verfassungsgerichts. Ihre Haltung zur Corona-„Impfpflicht“, die sie in einem juristischen Text als verfassungsrechtlich geboten bezeichnete, lässt tief blicken: Nicht das Recht als Schutzschild für die Freiheit und Eigenverantwortung der Bürger steht bei ihr im Vordergrund, sondern das Recht als Mittel zur Durchsetzung ideologischer Ziele.
Auch ihre weiteren Positionen – etwa zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, zur Klimapolitik mit weitreichenden Eingriffsbefugnissen des Staates und ihr Eintreten für ein AfD-Verbotsverfahren – zeigen eine klare linksideologische Prägung, die mit der gebotenen Zurückhaltung und Wahrung des Rechts eines unparteiischen Bundesverfassungsrichters unvereinbar ist.
Dass ausgerechnet CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann nun öffentlich erklärt, man solle Frau Brosius-Gersdorf trotz massiver inhaltlicher Bedenken mitwählen, um den eigenen Kandidaten nicht zu gefährden, ist ein politisches Tauschgeschäft auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung.
Wir sagen klar: „Das Bundesverfassungsgericht darf nicht zum Spielball parteipolitischer Deals verkommen.“
Die CSU steht in der Verantwortung gegenüber den Bürgern, nicht gegenüber Parteitaktik. Wer einer Richterin mit solch einseitigem Rechtsverständnis ins höchste Gericht verhilft, macht sich mitschuldig an der Aushöhlung der Gewaltenteilung zwischen den Staatsgewalten.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert alle freiheitlich-demokratischen Abgeordneten auf, am Freitag gegen die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zu stimmen – auch wenn dies bedeutet, den eigenen Vorschlag aufs Spiel zu setzen. Denn Glaubwürdigkeit und der Schutz unserer freiheitlichen Grundrechte wiegen schwerer als Fraktionsabsprachen oder Fraktionszwänge.
Hier finden Sie ein Musterschreiben an die Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises.
Birgit Ruder
Stellvertretende Landesvorsitzende
birgit.ruder@buendnis-bayern.de
www.buendnis-bayern.de
