Pressemitteilung
BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Landesverband Bayern
Soziale Marktwirtschaft statt Mitnahmeeffekte
München, 18. August 2025 – BÜNDNIS DEUTSCHLAND Bayern begrüßt den Vorstoß von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Förderung neuer privater Photovoltaikanlagen auf den Prüfstand zu stellen. Gegenüber der Augsburger Allgemeinenerklärte Reiche, dass sich neue, kleine PV-Anlagen bereits heute am Markt rechneten und daher keiner zusätzlichen Förderung mehr bedürften.
Die Ministerin verwies auf deutlich gesunkene Preise für Anlagen und Speicher. Für bestehende Anlagen soll der Bestandsschutz gelten. Künftig soll stärker auf intelligente Netzintegration, Speicher und Eigenstromnutzung gesetzt werden.
Landesvorsitzender Paul Herbst betont:
„Damit bestätigt die Bundeswirtschaftsministerin genau das, was wir ebenfalls fordern: Wir stehen zu den Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard. Der Markt kann es regeln – wenn man ihn lässt. Dauerhafte Subventionen für längst wirtschaftliche Technologien führen nur zu Mitnahmeeffekten, die am Ende alle Steuerzahler belasten.“
BÜNDNIS DEUTSCHLAND Bayern unterstreicht, dass Fördermittel gezielt und effizient eingesetzt werden müssen:
- Keine Dauersubventionen für wettbewerbsfähige Technologien.
- Investitionen in Speichertechnologien, Netzausbau und Versorgungssicherheit statt in private Renditeprojekte.
- Eine ideologiefreie, technologieoffene Energiewende, die auf Wettbewerb und Effizienz setzt.
Paul Herbst weiter:
„Photovoltaik rechnet sich längst auch ohne Förderung – genau das ist der Punkt, an dem der Staat aussteigen muss. Steuergeld ist kein Selbstbedienungsladen für Mitnahmeeffekte, sondern muss dort wirken, wo es wirklich gebraucht wird.“
Paul Herbst
Landesvorsitzender
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