Pressemitteilung
BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Landesverband Bayern
Tabaksteuer erhöhen statt Reformen – ein Irrweg auch für Bayern
Feucht, 08. Februar 2026 – Die erneut geforderte deutliche Erhöhung der Tabaksteuer ist kein Beitrag zu einer nachhaltigen Gesundheits- oder Finanzpolitik, sondern Ausdruck eines grundsätzlichen Problems staatlichen Handelns – mit spürbaren Folgen auch für Bayern. Unter dem Vorwand, Krankenkassen zu entlasten und gesundheitspolitische Ziele zu verfolgen, sollen faktisch Haushaltslücken geschlossen werden, weil der Staat nicht bereit ist, seine Ausgaben konsequent zu priorisieren.
Politisch bequem – strukturell wirkungslos
Die Tabaksteuer gilt als politisch leicht durchsetzbar: Sie betrifft eine klar abgegrenzte Gruppe, lässt sich moralisch begründen und erzeugt vergleichsweise wenig Widerstand. Die Einnahmen fließen jedoch nicht zweckgebunden in die gesetzlichen Krankenkassen, sondern in den allgemeinen Bundeshaushalt. Die strukturellen Ursachen finanzieller Schieflagen – etwa Bürokratie, Fehlanreize oder versicherungsfremde Leistungen – bleiben unangetastet.
Reformen werden vermieden, stattdessen werden Steuern erhöht.
Mehr Regulierung, steigende Folgekosten
Parallel entstehen auf Bundesebene neue Aufgaben und Kontrollstrukturen, etwa im Zuge der nationalen Umsetzung europäischer KI-Regulierung. Mehr Verwaltung bedeutet mehr Personal und dauerhaft höhere Kosten. Die Auswirkungen treffen Länder und Kommunen unmittelbar – auch in Bayern, wo Verwaltungen, Unternehmen und Bürger die finanziellen Folgelasten tragen.
Ein ordnungspolitisches Paradox
Das Paradox ist offensichtlich: Bürgern und Betrieben wird abverlangt, produktiver zu sein, mehr zu leisten und steigende Abgaben zu akzeptieren. Gleichzeitig wächst der Staat weiter, schafft zusätzliche Regulierungs- und Aufsichtsstrukturen und verzichtet auf eine klare Ausgabenpriorisierung.
Soziale Marktwirtschaft verlangt Maß
Gerade in Bayern besitzt die Soziale Marktwirtschaft eine besondere Tradition. Sie steht für Leistung, Eigenverantwortung und einen Staat, der Maß hält – ein Leitbild, das untrennbar mit Ludwig Erhard verbunden ist. Steuererhöhungen anstelle notwendiger Reformen widersprechen diesem Verständnis und schwächen langfristig wirtschaftliche Dynamik sowie gesellschaftliches Vertrauen.
Unsere Position
BÜNDNIS DEUTSCHLAND Bayern steht für eine Politik ordnungspolitischer Vernunft:
- Ausgabendisziplin statt immer neuer Steuern
- Strukturreformen statt Symbolpolitik
- eine Staatsrolle, die sich auf den Ordnungsrahmen beschränkt
Für eine starke Wirtschaft, mündige Bürger und einen dauerhaft handlungsfähigen Freistaat.
Birgit Ruder
Landesvorsitzende
birgit.ruder@buendnis-bayern.de
www.buendnis-bayern.de
