Pressemitteilung
BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Landesverband Bayern
Verantwortung statt Zwang – Nein zur Pflichtversicherung für Elementarschäden
Verantwortung statt Zwang
Immer lauter werden die Forderungen nach einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Politisch wird dies mit dem Schutz vor zukünftigen Wetterextremen und einer angeblich zunehmenden Gefährdung durch den Klimawandel begründet. Doch eine solche Zwangsversicherung ist weder gerecht noch zielführend. Sie stellt einen Versuch dar, staatliches Versagen auf dem Rücken aller Hausbesitzer zu kompensieren.
Gerade in Bayern, wo viele Regionen gänzlich ohne signifikantes Hochwasserrisiko sind, wäre eine generelle Pflichtversicherung besonders ungerecht. Eigentümer im Fränkischen Jura, im Bayerischen Wald oder im Alpenvorland dürften dann mitbezahlen, wenn in hochwassergefährdeten Flusstälern ungeachtet bekannter Risiken gebaut wird. Das lehnen wir entschieden ab.
Naturereignisse sind kein neues Phänomen
Unwetter, Hochwasser, Schneebrüche oder Erdrutsche gehören seit jeher zum mitteleuropäischen Naturgeschehen. Auch der Klimawandel ist ein historisches Faktum und kein singuläres Ereignis unserer Zeit. Entscheidend ist: Nicht das Klima ist das Problem, sondern der fahrlässige Umgang mit bekannten Risiken.
Bauen in Risikozonen
Die größten Schäden der letzten Jahre sind nicht primär durch Wetterextreme entstanden, sondern durch das bewusste Bauen in bekannten Risikogebieten. Wer sich in Überschwemmungsgebieten ansiedelt, handelt in Kenntnis der Gefahren – häufig aus Kostengründen, da dort Bauland günstiger ist. Die Allgemeinheit darf nicht zur Kasse gebeten werden für individuelle Entscheidungen auf eigenes Risiko.
Unsere Forderung:
- Für Neubauten in Hochrisikogebieten muss eine gesetzliche Versicherungspflicht gelten.
- Gibt es keinen Versicherungsschutz, muss das Bauvorhaben unterbleiben oder der Bauherr haftet selbst.
- Kein Solidarausgleich für bewusst eingegangene Risiken.
Staatsversagen nicht auf Bürger abwälzen
Die Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 hat auf erschütternde Weise gezeigt, dass nicht die Natur, sondern staatliches Versagen für viele Todesfälle und massive Zerstörung verantwortlich war:
- Frühwarnsysteme wurden ignoriert,
- Evakuierungen kamen zu spät oder gar nicht,
- Katastrophenschutzpläne waren unzureichend.
Wer heute eine Pflichtversicherung fordert, um solche Fälle zukünftig „abzusichern“, verkennt die Ursachen. Es fehlt nicht an Versicherungen, sondern an klaren politischen Verantwortlichkeiten.
Ungerechtigkeit einer Zwangsversicherung
Eine pauschale Versicherungspflicht für alle Immobilieneigentümer bedeutet, dass auch jene zur Kasse gebeten werden, die in sicheren Gebieten leben und vorsorglich gebaut haben. Das ist weder solidarisch noch sachgerecht, sondern eine indirekte Strafzahlung für Verantwortung.
Gerade in Bayern, wo die Eigentumsquote besonders hoch ist und viele Menschen durch Generationenleistung Wohneigentum in risikoarmen Regionen geschaffen haben, wäre eine solche Regelung nicht nur unsozial, sondern kontraproduktiv.
Wer Verantwortung lebt, darf dafür nicht bestraft werden.
Unsere Forderungen im Überblick
- Keine allgemeine Pflichtversicherung für Elementarschäden
- Versicherungspflicht nur für Neubauten in offiziell ausgewiesenen Risikogebieten
- Verbot von Bebauung in Hochrisikozonen ohne Versicherungsschutz
- Konsequente Reform und Stärkung des Katastrophenschutzes
- Politische Konsequenzen bei staatlichem Versagen statt Kostenabwälzung auf die Bürger
Der Staat darf eigenes Versagen nicht zur Einnahmequelle machen
Eine Pflichtversicherung mag bequem erscheinen, ist aber in Wahrheit ein Freibrief für politisches Wegschauen und für individuelles Risikoverhalten. Wer Verantwortung einfordert, muss sie auch selbst leben – in der Politik wie beim Bauen. Die Allgemeinheit darf nicht als Zahlmeister herhalten für die Versäumnisse anderer.
Birgit Ruder
Stellvertretende Landesvorsitzende
birgit.ruder@buendnis-bayern.de
www.buendnis-bayern.de
