Sehr geehrte Damen und Herren,
mit der Bitte um zeitnahe Veröffentlichung erhalten sie nachfolgende Presseinformation: Verheerende Fehler im Umgang mit der AfD wirft BÜNDNIS DEUTSCHLAND sowohl den Ampelparteien wie der CDU vor. Vor allem die verwirrende und für viele Bürger beängstigende und dirigistische Heizungs- und Klimapolitik der letzten Wochen und Monate führten dazu, dass einer faschistischen und extremistischen Partei wie der AfD die Zustimmungswerte nur so zuflogen. Die Bürger verloren immer mehr den Glauben an eine funktionierende Regierungsfähigkeit der Ampel Die Union erschöpft sich in vorwiegend diffusen Debatten über Brandmauern, Ignoranz oder Abgrenzungen zur AfD. Dass dieser Dilettantismus ausschlaggebend für das starke Anwachsen der Umfragewerte darstellt, ist für die Gesellschaft und den Parlamentarismus ein verheerender Zustand. Die AfD braucht sich in der politischen Auseinandersetzung eigentlich lediglich zurückzuhalten und damit keine Fehler zu machen, allein dieser Tatbestand führt zu ihrer gestiegenen Zustimmung. Für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedeutet dies eine katastrophale Entwicklung. Die AfD ist nicht nur eine in sich tief zerstrittene Partei, obwohl sie zur Zeit einen anderen Anschein darstellt. Sie wird spätestens nach dem Parteitag im Juni 2022 in Riesa endgültig vom rechtsextremen Flügel um Höcke dominiert. Sicher sind nicht alle ihre Mitglieder und Anhänger Rechtsextremisten. Die AfD duldet in ihren Reihe und Mandatsträgern allerdings ausgewiesene Faschisten, Hitler-Verehrer und Funktionäre mit Verhaltensweisen, die als menschenverachtend zu bezeichnen sindund allen normalen Anstandsregeln widersprechen.
Verantwortlich:
Kurt Schreck
Pressesprecher Landesverband Bayern
