Sehr geehrte Damen und Herren,
mit der Bitte um möglichst zeitnahe Veröffentlichung erhalten Sie nachfolgende Presseinformation:
Ein politischer Skandal ersten Ranges zeichnet sich derzeit im kleinsten Bundesland Bremen ab. Den neugewählten 10 Abgeordneten und mit einem Anteil von 9,4 Prozent in die Bremer Bürgerschaft eingezogenen Partei BÜNDNIS DEUTSCHLAND wird die Vertretung im Bürgerschaftsvorstand und den Ausschüssen des Bremer Parlaments verwehrt. Nicht der Wählerwille ist entscheidend, wer künftig die Bürger in den jeweiligen Parlamentsfunktionen vertreten soll, sondern die “Vereinigung selbsternannter rechtsstaatlicher Parteien” aus SPD, CDU, Grüne, FDP und kommunistischer Linke”, die in offenbar “selbstherrlicher und eigener Machtbefugnis” bestimmen wollen, welche Parteien als rechtsstaatlich gelten und welche nicht.
Dies ist eines Rechtsstaates unwürdig und widerspricht allen verfassungsgemäßen Grundsätzen und Werten, wie der Pressesprecher des Bayerischen Landesverbandes von BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Kurt Schreck, feststellt. Die ehemalige DDR-Volkskammer erlebt nach seiner Einschätzung unter dem rot/grün/roten Senat in Bremen seine “Wiederauferstehung”. Die angeblich “demokratischen Blockparteien ” aus SPD, CDU, Grüne, FDP und kommunistischer Linke sind sich einig in der Ausgrenzung einer neugewählten Partei, die offensichtlich nicht in ihr gemeinsames Konzept passt.
Die SPD-Repräsentanten in der Bremer Bürgerschaft definieren ihre verlogenen Kommentare zu den Begriffen wie Menschenwürde, Freiheit und Solidarität und begründen damit den Ausschluss der Abgeordneten von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in die ihnen zustehenden Funktionen im Bremer Parlament. Sie sind sich nicht zu schade, mit diesem plumpen Versuch der Demokratie einen “Bärendienst” zu erweisen und den Glauben der Bürger in einen funktionsfähigen Rechtsstaat nachhaltig zu beeinträchtigen. Und sie wollen auch auf diese Art und Weise ihre bisherigen “Futtertröge” gegen unliebsame Konkurrenz sichern. Willy Brandt sprach in früheren Zeiten davon, “mehr Demokratie wagen zu wollen”, seine Bremer Enkel praktizieren genau das Gegenteil.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör spricht gegenüber Abgeordneten von BÜNDNIS DEUTSCHLAND gar von “faulen Eiern aus der AfD” die es gilt fernzuhalten. Er verkennt dabei völlig, wonach Bündnis Deutschland im Gegensatz zur AfD keinerlei Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt und keine Faschisten bzw. “Hitler-Verehrer” in ihren Reihen duldet.
Schreck bezeichnet derartige Unterstellungen als unterste Schublade, übelste Polemik und eine kaum mehr zu überbietende Hetze. Er empfiehlt seiner Partei dringend, gegen Verantwortliche der Bremer Bürgerschaft rechtliche Schritte wegen des Tatbestandes öffentlicher politischer Verleumdung einzuleiten.
Verantwortlich i.S.d.P.
Kurt Schreck
Pressesprecher Landesverband Bayern
