Pressemitteilung
BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Landesverband Bayern
BÜNDNIS DEUTSCHLAND kritisiert neuen Postenschacher der Bundesregierung – Bürokratieabbau war offenbar nur Wahlpropaganda
Feucht, 24.06.2025 – Die stellvertretende Landesvorsitzende von BÜNDNIS DEUTSCHLAND Bayern, Birgit Ruder, erhebt schwere Vorwürfe gegen die schwarz-rote Bundesregierung und fordert eine klare Stellungnahme sowohl von Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) als auch vom CSU-Bundestagsabgeordneten Ralph Edelhäußer.
„Wer im Wahlkampf Bürokratieabbau verspricht und dann 208 neue Beamtenstellen schafft – teils bis in die Besoldungsgruppe B6 mit über 11.000 Euro monatlich –betreibt politischen Wortbruch“, so Ruder. Statt den aufgeblähten Staatsapparat endlich zu verschlanken, werde dieser unter der neuen Regierung weiter ausgebaut. Die Rechtfertigung, es handle sich um Personal für das neue Digitalministerium, sei ein durchsichtiger Versuch, parteipolitischen Pöstchenschacher als Verwaltungsmodernisierung zu verkaufen.
In ihren Schreiben an Söder und Edelhäußer fordert Ruder eine sofortige Kurskorrektur. „Bayern stand einst für solide Haushalte und eine effiziente Verwaltung. Wenn sich die CSU in Berlin nun an der Versorgung von Parteikadern beteiligt, verliert sie ihre politische Glaubwürdigkeit“, erklärt Ruder. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Belastung, explodierender Sozialausgaben und wachsendem Vertrauensverlust sei ein glaubwürdiger Bürokratieabbau kein Luxus, sondern Pflicht.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND werde sich weiterhin klar gegen die Aufblähung des Beamtenapparats, gegen Versorgungsposten und gegen das Wegsehen beim politischen Missbrauch von Verwaltungsmacht stellen. „Die Bürger erwarten Taten statt teurer Versprechungen. Wir stehen für einen schlanken, effizienten und dienenden Staat – nicht für Selbstbedienung in Nadelstreifen“, so Ruder abschließend.
Birgit Ruder
Stellvertretende Landesvorsitzende
birgit.ruder@buendnis-bayern.de
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