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BÜNDNIS DEUTSCHLAND kritisiert neuen Postenschacher der Bundesregierung – Bürokratieabbau war offenbar nur Wahlpropaganda

Pressemitteilung BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Landesverband Bayern BÜNDNIS DEUTSCHLAND kritisiert neuen Postenschacher der Bundesregierung – Bürokratieabbau war offenbar nur Wahlpropaganda Feucht, 24.06.2025 – Die stellvertretende Landesvorsitzende von BÜNDNIS DEUTSCHLAND Bayern, Birgit Ruder, erhebt schwere Vorwürfe gegen die schwarz-rote Bundesregierung und fordert eine klare Stellungnahme sowohl von Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) als auch vom CSU-Bundestagsabgeordneten Ralph Edelhäußer. „Wer…

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Landesvorstand Bayern stellt Anfrage an Frau Daniela Ludwig (CSU) u. a. zum Brenner Nordzulauf

Pressemitteilung BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Landesverband Bayern Die Partei BÜNDNIS DEUTSCHLAND / Landesvorstand Bayern stellt Anfrage an Frau Daniela Ludwig (CSU) u. a. zum Brenner Nordzulauf Wald, 22. Juni 2025 – BÜNDNIS DEUTSCHLAND bat Daniela Ludwig (CSU) um Stellungnahme aus welchen Gründen Sie den Neubau der Deutschen Bahn (DB) Strecke für…

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SPD-Vorschlag zur Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung

Pressemitteilung  BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Landesverband Bayern SPD-Vorschlag zur Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung Feucht, 08. Juni – Stellvertretende Landesvorsitzende Birgit Ruder über den  SPD-Vorschlag zur Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung: „Keine Entlastung, sondern Mehrbelastung der Leistungsträger.“, Birgit Ruder Die SPD will die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung…

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Mitgliederbrief – Juni 2025

Mitgliederbrief – Juni 2025 Liebe Mitglieder, wir freuen uns, euch mit dem Mitgliederbrief für Juni über aktuelle Entwicklungen, bevorstehende Termine und inhaltliche Fortschritte im Landesverband Bayern zu informieren. Termine aktualisiert Inhaltliche Flyer in Arbeit Zur Verstärkung unserer politischen Kommunikation bereiten wir derzeit thematische Flyer zu Gesundheit, Energie, Bildung und Landwirtschaft…

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Politiker-Haftung nach Vorbild des GmbH-Gesetzes

Pressemitteilung  BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Landesverband Bayern Politiker-Haftung nach Vorbild des GmbH-Gesetzes Traunstein, 29. Mai – Der Landesvorstand Bayern der Partei BÜNDNIS DEUTSCHLAND spricht sich für eine grundlegende Reform im Umgang mit politischer Verantwortung aus: Politiker sollen bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Fehlverhalten künftig persönlich haftbar gemacht werden können – analog…

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