Gesinnungsprüfungen beim Immobilienkauf? – Angriff auf Eigentumsrechte entschieden zurückweisen
PRESSEMITTEILUNG BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Landesverband Bayern Gesinnungsprüfungen beim Immobilienkauf? – Angriff auf Eigentumsrechte entschieden zurückweisen Feucht, 17. April 2026 – Der aktuell diskutierte Referentenentwurf zur Änderung des Baugesetzbuchs sorgt für erhebliche Besorgnis. Demnach soll geprüft werden, ob Kommunen ihr Vorkaufsrecht künftig auch dann ausüben können, wenn bei Käufern sogenannte „extremistische Bezüge“ vermutet werden. Was auf den ersten…