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Pflegefinanzierung braucht Eigenverantwortung statt Zwangsfonds

Bündnis Deutschland LV Bayern, Pressemitteilung

Pressemitteilung  BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Landesverband Bayern Pflegefinanzierung braucht Eigenverantwortung statt Zwangsfonds Feucht, 6. September 2025 – Die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer, fordert einen staatlichen Vorsorgefonds für die Pflegefinanzierung. BÜNDNIS DEUTSCHLAND Bayern widerspricht entschieden: Ein zusätzlicher Zwangstopf löst keine Probleme, er schafft neue. „Unsere Bürger brauchen keinen staatlich verordneten Vorsorgefonds, sondern endlich die Möglichkeit, frei…

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Arbeitsministerin Bas im „Experimentierraum“ – Prestigeprojekte auf Pump statt Problemlösungen für Bayern

Bündnis Deutschland LV Bayern, Pressemitteilung

Pressemitteilung  BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Landesverband Bayern Arbeitsministerin Bas im „Experimentierraum“ – Prestigeprojekte auf Pump statt Problemlösungen für Bayern München, 1. September 2025 Arbeitsministerin Bärbel Bas will aus dem sogenannten Sondervermögen keinen einzigen Arbeitsplatz retten, keine Klinik sichern und keine Medikamentenversorgung verbessern. Stattdessen sollen mit neuen Schulden zahlreiche Prestigeprojekte finanziert werden: Das Ministerium bezeichnet seine Denkfabrik…

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Sitzenbleiben ab der 1. Klasse – statt grüner Bildungsexperimente!

Bündnis Deutschland LV Bayern, Pressemitteilung

Pressemitteilung  BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Landesverband Bayern Sitzenbleiben ab der 1. Klasse – statt grüner Bildungsexperimente! München, 25. August 2025 – Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern, das Sitzenbleiben abzuschaffen. Laut BILD vom 20. August 2025 müssen in Bayern derzeit knapp 4 % der Schüler jährlich eine Klasse wiederholen. Ab der 3. Klasse gilt: Wer das…

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Bayerisches Gastgewerbe braucht endlich echte Entlastung

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Pressemitteilung  BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Landesverband Bayern Bayerisches Gastgewerbe braucht endlich echte Entlastung München, 22. August 2025 – Das Gastgewerbe in Bayern steckt in einer tiefen Krise. Laut aktuellen Zahlen des Bayerischen Landesamts für Statistik sind die Umsätze im ersten Halbjahr 2025 real um 2,5 Prozent gesunken. Gleichzeitig ging die Zahl der Beschäftigten um 0,7 Prozent…

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Drei Jahre Haft für Menschlichkeit. Solidarität mit Dr. Habig!

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Pressemitteilung  BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Landesverband Bayern Drei Jahre Haft für Menschlichkeit. Solidarität mit Dr. Habig! München / Feucht, 21. August 2025 – Der Arzt Dr. Heinrich Habig musste letzte Woche eine dreijährige Haftstrafe antreten. Sein „Verbrechen“: In der Corona-Zeit hat er Patienten geholfen, die sich nicht impfen lassen wollten und ihnen Atteste ausgestellt. Das Urteil…

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Soziale Marktwirtschaft statt Mitnahmeeffekte

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Pressemitteilung  BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Landesverband Bayern Soziale Marktwirtschaft statt Mitnahmeeffekte München, 18. August 2025 – BÜNDNIS DEUTSCHLAND Bayern begrüßt den Vorstoß von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Förderung neuer privater Photovoltaikanlagen auf den Prüfstand zu stellen. Gegenüber der Augsburger Allgemeinenerklärte Reiche, dass sich neue, kleine PV-Anlagen bereits heute am Markt rechneten und daher keiner zusätzlichen…

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Gefährliches Reden? – Ilse Aigner greift zur Selbstzensur

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Pressemitteilung  BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Landesverband Bayern Gefährliches Reden? – Ilse Aigner greift zur Selbstzensur Feucht, 15. August – Am 24. Juli 2025 schaltete Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) in der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause der AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner während ihrer Schlussworte das Mikrofon ab – mit der Begründung, eine ungeschriebene „Tradition“ sei verletzt worden. Knapp…

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Schwarz-rote Schönfärberei statt Realitätssinn

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Pressemitteilung  BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Landesverband Bayern Schwarz-rote Schönfärberei statt Realitätssinn München, 14. August 2025 – In einem aktuellen Interview in BILD am Sonntag lobt der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann die ersten 100 Tage der schwarz-roten Koalition als „starken Start“. Er spricht von einer komplett neu ausgerichteten Migrationspolitik, Wirtschaftsbooster und einer aufgehellten Stimmung im Land. BÜNDNIS DEUTSCHLAND…

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Petition gegen Wassercent mit großem Zuspruch – Wasser ist ein Allgemeingut, kein Geschäftsmodell!

Bündnis Deutschland LV Bayern, Pressemitteilung

Pressemitteilung  BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Landesverband Bayern Petition gegen Wassercent mit großem Zuspruch – Wasser ist ein Allgemeingut, kein Geschäftsmodell! Feucht, 13. August 2025 – Aus Feucht kommt derzeit ein starkes Signal gegen neue Abgaben: Die vom Landesverband BÜNDNIS DEUTSCHLAND Bayern in Feucht gestartete Petition „Stoppt den Wassercent – Wasser ist ein Allgemeingut!“ hat bereits über…

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Symbolpolitik auf dem Gletscher – echte Lösungen braucht das Land

Bündnis Deutschland LV Bayern, Pressemitteilung

Pressemitteilung  BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Landesverband Bayern Symbolpolitik auf dem Gletscher – echte Lösungen braucht das Land München/Zugspitze, 12. August 2025 – Während Vertreter von Grünen, SPD und verschiedenen Naturschutzverbänden auf fast 3000 Metern Höhe über den Gletscherrückgang am Zugspitzplatt klagen, geraten unten im Tal Lebensrealitäten, Versorgungssicherheit und Freiheit zunehmend unter Druck. Die Resolution „Unsere Gletscher,…