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BÜNDNIS DEUTSCHLAND Bayern stellt klar: Milliarden nach außen – soziale Schieflage nach innen

Pressemitteilung  BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Landesverband Bayern BÜNDNIS DEUTSCHLAND Bayern stellt klar: Milliarden nach außen – soziale Schieflage nach innen Feucht, 4. Januar 2026 –Der Krieg in der Ukraine ist real und grausam.:  Er betrifft nicht das gesamte Land gleichermaßen. In großen Teilen der Westukraine findet kein aktives Kriegsgeschehen statt. Dort funktionieren Alltag, Wirtschaft und Infrastruktur weiterhin –…

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BÜNDNIS DEUTSCHLAND Bayern stellt klar: Automobilclub oder politischer Akteur?

Pressemitteilung  BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Landesverband Bayern BÜNDNIS DEUTSCHLAND Bayern stellt klar: Automobilclub oder politischer Akteur? Feucht, 3. Januar 2026 – Die aktuelle Debatte um öffentliche Aussagen des Verkehrspräsidenten des ADAC zur CO₂-Bepreisung und zu steigenden Kraftstoffpreisen wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wen vertritt ein Automobilclub – seine Mitglieder oder politische Zielvorgaben? Wenn ein Automobilclub öffentlich Positionen unterstützt…

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BÜNDNIS DEUTSCHLAND Bayern stellt klar: Über 5.600 Unterschriften gegen den Wassercent – Bürger setzen klares Zeichen

Pressemitteilung  BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Landesverband Bayern BÜNDNIS DEUTSCHLAND Bayern stellt klar: Über 5.600 Unterschriften gegen den Wassercent – Bürger setzen klares Zeichen Feucht, 2. Januar 2026 – Mehr als 5.600 Bürger haben bereits die Petition „Stoppt den Wassercent – Wasser ist ein Allgemeingut“ unterzeichnet. Damit wächst der Widerstand gegen die geplante Einführung eines Wasserentnahmeentgelts in…

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BÜNDNIS DEUTSCHLAND Bayern stellt klar: Job-Flaute oder Systemversagen?

Pressemitteilung  BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Landesverband Bayern BÜNDNIS DEUTSCHLAND Bayern stellt klar: Job-Flaute oder Systemversagen? Feucht, 31. Dezember 2025 – Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, warnt vor einer drohenden Job-Flaute. Gleichzeitig suchen Betriebe in ganz Bayern und in ganz Deutschland dringend Personal – im Handwerk, in der Pflege, in der Gastronomie und in der…

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BÜNDNIS DEUTSCHLAND Bayern stellt klar: Angekündigter Richtungswechsel – ausgebliebene Entlastung

Pressemitteilung  BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Landesverband Bayern BÜNDNIS DEUTSCHLAND Bayern stellt klar: Angekündigter Richtungswechsel – ausgebliebene Entlastung Feucht, 30. Dezember 2025 – Die CSU hat in Bayern wie auch auf Bundesebene wiederholt einen „Richtungswechsel in der Energiepolitik“ angekündigt. Versprochen wurden niedrigere Preise, weniger Ideologie sowie eine stärkere Orientierung an Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Im Jahr 2026 zeigt…

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BÜNDNIS DEUTSCHLAND Bayern stellt klar: Warum wir „Brandmauern“ in Betriebsräten entschieden ablehnen

Pressemitteilung BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Landesverband Bayern BÜNDNIS DEUTSCHLAND Bayern stellt klar: Warum wir „Brandmauern“ in Betriebsräten entschieden ablehnen Feucht, 28. Dezember 2025 – Anlass für diese Klarstellung ist die öffentliche Forderung des Verdi-Vorsitzenden, bei künftigen Betriebsratswahlen sogenannte „Brandmauern“ einzuziehen und politische Selbstverpflichtungen von Kandidaten zu verlangen. Wir halten diese Entwicklung für problematisch – nicht aus…

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BÜNDNIS DEUTSCHLAND Bayern stellt Landesvorstand neu auf

Pressemitteilung  BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Landesverband Bayern BÜNDNIS DEUTSCHLAND Bayern stellt Landesvorstand neu auf Feucht, 20. Dezember 2025 – Aus organisatorischen Gründen und infolge personeller Veränderungen hat BÜNDNIS DEUTSCHLAND Bayern auf seinem Landesparteitag den Landesvorstand neu aufgestellt. Die Mitglieder wählten dabei ein Team, das den Landesverband künftig politisch und organisatorisch führen wird. Zur Landesvorsitzenden wurde Birgit…

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Pflegefinanzierung braucht Eigenverantwortung statt Zwangsfonds

Pressemitteilung  BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Landesverband Bayern Pflegefinanzierung braucht Eigenverantwortung statt Zwangsfonds Feucht, 6. September 2025 – Die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer, fordert einen staatlichen Vorsorgefonds für die Pflegefinanzierung. BÜNDNIS DEUTSCHLAND Bayern widerspricht entschieden: Ein zusätzlicher Zwangstopf löst keine Probleme, er schafft neue. „Unsere Bürger brauchen keinen staatlich verordneten Vorsorgefonds, sondern endlich die Möglichkeit, frei…

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Arbeitsministerin Bas im „Experimentierraum“ – Prestigeprojekte auf Pump statt Problemlösungen für Bayern

Pressemitteilung  BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Landesverband Bayern Arbeitsministerin Bas im „Experimentierraum“ – Prestigeprojekte auf Pump statt Problemlösungen für Bayern München, 1. September 2025 Arbeitsministerin Bärbel Bas will aus dem sogenannten Sondervermögen keinen einzigen Arbeitsplatz retten, keine Klinik sichern und keine Medikamentenversorgung verbessern. Stattdessen sollen mit neuen Schulden zahlreiche Prestigeprojekte finanziert werden: Das Ministerium bezeichnet seine Denkfabrik…

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Sitzenbleiben ab der 1. Klasse – statt grüner Bildungsexperimente!

Pressemitteilung  BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Landesverband Bayern Sitzenbleiben ab der 1. Klasse – statt grüner Bildungsexperimente! München, 25. August 2025 – Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern, das Sitzenbleiben abzuschaffen. Laut BILD vom 20. August 2025 müssen in Bayern derzeit knapp 4 % der Schüler jährlich eine Klasse wiederholen. Ab der 3. Klasse gilt: Wer das…