Pressemitteilung
BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Landesverband Bayern
Die Partei BÜNDNIS DEUTSCHLAND / Landesvorstand Bayern stellt Anfrage an Frau Daniela Ludwig (CSU) u. a. zum Brenner Nordzulauf
Wald, 22. Juni 2025 – BÜNDNIS DEUTSCHLAND bat Daniela Ludwig (CSU) um Stellungnahme aus welchen Gründen Sie den Neubau der Deutschen Bahn (DB) Strecke für den Brenner Nordzulauf präferiere und nicht dem Vorschlag der Bürgerinitiative Brennerdialog folge. Der Vorschlag der Bürgerinitiative habe aus Sicht von BÜNDNIS DEUTSCHLAND nur Vorteile.
- Kostengünstige Variante für die Steuerzahler.
- Termingerechte Modernisierungsvorhaben der vorhandenen Strecken.
- Schonung naturnaher und landwirtschaftlicher Flächen.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND verweist darauf, dass Stuttgart 21 und die zweite Münchner S-Bahn-Stammstrecke als Milliardengrab und permanenten Aufschub der Inbetriebnahme wohl Paradebeispiele dafür seien, was die Bürger des Rosenheimer Landes in Zukunft erwarte, sollte dem Neubau zugestimmt werden.
Ferner wollte BÜNDNIS DEUTSCHLAND von Frau Ludwig wissen, warum Sie das freiheitlich-demokratische Klagerecht einer Verbandsklagemöglichkeit in dem Zusammenhang des Neubaus der Strecke abschaffen möchte. Das konterkariere aus Sicht des Landesvorsitzenden Paul Herbst das Recht, diverser Interessengruppen, gegen geplante Maßnahmen Einspruch einzulegen und von dem Recht einer Klage Gebrauch machen können.
Weiterhin gehe es in der Anfrage an Frau Ludwig um Ihre persönliche Einschätzung zu den geplanten Windkraftanlagen (WKA) im Traunsteiner Land. Nach aktuellem Wissensstand soll die Errichtung in Schwachwindgebieten stattfinden. BÜNDNIS DEUTSCHLAND bemängelt, dass Wasserschutzgebiete sowie wertvolle Lebensräume für unsichere Energiegewinnung vernichtet werden. Hinzu kommen toxischer Abrieb der Rotorblätter, Infraschall und ungeklärte Entsorgung der Anlagen nach einer kurzen Lebensdauer von ca. 20 Jahren.
In diesem Zusammenhang gingen bereits zwei Anfragen von BÜNDNIS DEUTSCHLAND an Herrn Ministerpräsidenten Markus Söder. Es wurde der Weiterbetrieb von ISAR II thematisiert, um Industrie und Bürger eine sichere, bezahlbare und grundlastfähige Energieversorgung zu gewährleisten. Eine Stellungnahme zu ISAR II und der geplanten Maximalflächenvernichtung des Altöttinger Forstes für mehrere Windkraftanlagen (ebenfalls Schwachwindgebiete) blieben leider unbeantwortet.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND setzt sich für maximale freiheitliche Politik der Bürger ein, fordert die Stärkung der Wirtschaft und der lokalen Landwirtschaft, sowie einer ideologiefreien Energiepolitik. Die junge Partei wurde Ende 2022 gegründet und ist bereits in mehreren Kommunen vertreten.
Paul Herbst
Landesvorsitzender
