Pressemitteilung
BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Landesverband Bayern
Politiker-Haftung nach Vorbild des GmbH-Gesetzes
Traunstein, 29. Mai – Der Landesvorstand Bayern der Partei BÜNDNIS DEUTSCHLAND spricht sich für eine grundlegende Reform im Umgang mit politischer Verantwortung aus: Politiker sollen bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Fehlverhalten künftig persönlich haftbar gemacht werden können – analog zu § 43 GmbHG.
Warum ist das notwendig?
In der Privatwirtschaft gilt seit Langem: Geschäftsführer haften mit ihrem Privatvermögen, wenn sie dem Unternehmen durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten Schaden zufügen. Diese Haftung schützt die Interessen der Gesellschaft, sichert das Vertrauen in Führungspositionen und schafft ein Bewusstsein für verantwortungsvolles Handeln.
Doch in der Politik?
Minister führen faktisch die „Geschäfte“ eines Ministeriums – also einer öffentlichen Verwaltungseinheit mit Milliardenbudgets. Anders als in der Wirtschaft gibt es jedoch keine direkte persönliche Konsequenz, selbst bei offensichtlicher Pflichtverletzung oder grober Fahrlässigkeit im Umgang mit Steuergeldern. Die Folge: jährlich Milliardenverluste, ohne Rechenschaftspflicht.
„Wenn ein Unternehmer für grobe Fehler haftet, muss das für Politiker erst recht gelten – schließlich geht es um das Geld der Bürger.“ – Martin Hartmann BÜNDNIS DEUTSCHLAND Bayern
Unser Vorschlag:
Eine gesetzlich verankerte Politiker-Haftung, orientiert an den Grundprinzipien des GmbHG:
- Haftung bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz
- Klare Rechenschaftspflichten bei Amtsführung
- Erstattungspflicht bei nachweisbarem Schaden
- Unabhängige Kontrollinstanz zur Prüfung des Amtsverhaltens
Was wird dadurch erreicht?
- Verantwortungsbewussterer Umgang mit Steuermitteln
- Abschreckung vor vorsätzlicher Verschwendung und politisch motivierter Misswirtschaft
- Stärkung des Vertrauens in politische Institutionen
- Hemmung von Korruption und Klientelismus
Wer sich bewusst für ein öffentliches Amt bewirbt, entscheidet sich aktiv für Verantwortung. Diese Verantwortung darf nicht nur moralisch eingefordert, sondern rechtlich eingefordert und notfalls sanktioniert werden.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND Bayern fordert daher: Schluss mit der folgenlosen Verschwendung von Steuergeld. Es ist Zeit für eine Politik, die nicht nur fordert, sondern auch Verantwortung übernimmt.
Martin Hartmann
Beisitzer im Landesvorstand
martin.hartmann@buendnis-bayern.de
www.buendnis-bayern.de
